© MARTIN BESECKE 2010 - 2018 ALLE RECHTE VORBEHALTEN.
Menschenrechte in Deutschland! Die Doppelmoral unserer kultur-intellektuellen “Eliten” ist, dass sie sich unmittelbar und sofort gegen Menschenrechtsverletzungen im Ausland mit vielfältigen Aufrufen und Aktionen engagieren, wie z.B. für Pussy Riot in Russland, für Oppositionelle in autoritären Regimen und grundsätzlich gegen China   -   weil dagegen lässt sich ja auch sehr leicht und einfach Stellung beziehen, denn das ist weit weg und außerdem sexy und man kann sich einbilden, damit auf der richtigen Seite zu stehen, was ja für das eigene Selbstverständnis auch nicht ganz unwichtig ist   -   aber(!) vor Menschenrechtsverstößen im eigenen Land die Augen verschließen! Dabei werden in der Bundesrepublik Deutschland jedes Jahr millionenfach, d.h. täglich tausendfach, Grundgesetz- und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Sanktionspraxis der Hartz IV-Gesetzgebung an einheimischen Mitmenschen verübt! Allein in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 jeweils um die 1 Million mal! Deswegen muss man hier sogar von einer bewussten, von der Politik vorgegebenen und gewollten, exzessiven Praxis und Willkür durch die Behörden sprechen! Aber diese Sanktionspraxis sowie die Aufforderung zur Arbeitsaufnahme unter Androhung von Sanktionen sind in mehrfacher Form eindeutig grundgesetzwidrig und widersprechen in eklatanter Weise der Europäischen Menschenrechtskonvention, die für alle EU-Staaten rechtlich bindend ist und über nationalstaatlichen Gesetzen steht! Denn die Bundesrepublik Deutschland hat sich in ihrer Verfassung zum Sozialstaat erklärt. D.h., dass jedem Bürger bei Bedürftigkeit eine Grundsicherung verfassungsrechtlich zusteht. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber aufgetragen, einen Grundbedarf der eine gesellschaftliche Teilhabe sichert zu ermitteln und der dann im sog. Regelsatz festgelegt wird. Die Höhe dieses Regelsatzes entspricht dann der verfassungsrechtlich garantierten Grundsicherung und darf deswegen auch nicht wieder gekürzt werden.   -   Hier das SGB II als PDF!  >> Die Hartz IV-Sanktionspraktiken aber widersprechen den Grundgesetzartikeln 1, 2, 3 Abs. 1, 11 Abs. 1, 12 Abs. 2 und 3, 19 Abs. 2 sowie dem Artikel 20 Abs. 1.   -   Hier das Grundgesetz als PDF!  >> Des Weiteren widersprechen sie den Artikeln 4, 14, 17, Artikel 2 des Zusatzprotokolls Nr. 4 sowie Artikel 1 des Zusatzprotokolls Nr. 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die als offiziell ratifizierte und damit anerkannte und offiziell geltende Menschenrechte laut Artikel 2 GG für die Bundesrepublik rechtlich bindend sind.   -   Hier die Europäische Menschenrechtskonvention als PDF!  >> Das ist ein Skandal, der offensichtlich gerne so hingenommen wird! Aber Menschenrechte sind unveräußerlich und es gibt einfach keine Gründe, warum eine bestimmte Gruppe von Menschen einfach so außerhalb des Grundgesetzes und der Menschenrechte gestellt werden darf! Und wenn man meint damit wieder anzufangen, wo soll sowas im Ernstfall enden? NEIN! Es gibt einen sehr, sehr klugen Satz, der sich aus unserer deutschen Vergangenheit entwickelt und eine tiefe Wahrheit hat: WEHRET DEN ANFÄNGEN! Ebenso ist die Praxis der Eingliederungsvereinbarungen nach Artikel 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG verfassungswidrig und widerspricht den Grundsätzen des Vertragsrechts. Denn die Eingliederungsvereinbarung gilt rechtlich als ein Vertrag und unterliegt damit dem Vertragsrecht, welches im BGB geregelt ist. Im Vertragsrecht soll es kein Über- und Unterordnungsverhältnis geben und deswegen gelten im Vertragsrecht die Grundsätze der Freiwilligkeit, der Gleichberechtigung und der Privatautonomie, welche in den o.g. Grundgesetzartikeln ihre Legitimation finden. Die Eingliederungsvereinbarungen werden aber in der Praxis von dem sog. Fallmanager, ohne die Mitwirkung des Hartz IV-Beziehers, allein und nach eigenem Gutdünken formuliert und unter Androhung von Sanktionen und damit faktisch unter Zwang zur Unterschrift vorgelegt. Und diese Praxis widerspricht nicht nur dem Grundgesetz und den Grundsätzen im Vertragsrecht, sondern ist auch noch aufgrund dieser Zwangssituation und des Ausnutzens einer Zwangslage nach § 138 BGB sittenwidrig. Und ein Vertrag, der nach § 138 BGB unter sittenwidrigen Umständen zustande gekommen ist, ist ungültig und besitzt keine Rechtskräftigkeit. Und die Aufforderung zur Arbeitsaufnahme unter der Androhung von Sanktionen, stellen nach unserem Grundgesetz sowie nach der Europäischen Menschenrechtskonvention rechtlich den Tatbestand der Zwangsarbeit dar, die als Praxis natürlich zu Recht verboten ist. Hier eine Rechtliche Stellungnahme zum Tatbestand der Zwangsarbeit im SGB II als PDF!  >> In der Politik war es einzig und allein DIE LINKE, die bisher die Verfassungswidrigkeit thematisiert hat. Allerdings nur intern und nicht in einer wirklichen direkten Form, sondern nach Außen hin nur indirekt, über den Versuch einer Abschaffung des Sanktionsparagraphen § 31 SGB II, mit dem sie aber, klar vorhersehbar, gegen die Regierungsmehrheit aus CDU und SPD gescheitert ist und womit sie sich dann auch ohne einer weiteren und direkteren Thematisierung oder gar dem Anstreben einer Verfassungsklage zufrieden gegeben hat. Der Grund dafür ist ein rein machtpolitischer, denn bei einer konsequenten Verfolgung, würden sie ihren bis dato einzigen potentiellen Koalitionspartner für eine Regierungsoption auf Bundesebene, die SPD, nicht nur verprellen, sondern auch existenziell schwächen und sich damit jegliche eventuelle Regierungsbeteiligung verbauen. Und DIE GRÜNEN schweigen hierzu natürlich ganz genauso, da sie als damalige Regierungspartei mit der Verabschiedung der Agenda 2010, für dieses Hartz IV-System und dessen Praktiken mitverantwortlich sind. Im gesellschaftlichen Bereich waren es mit einer, allerdings nur für den internen Gebrauch, rechtlichen Studie der DGB und auf NGO-Ebene das Netzwerk Grundeinkommen mit einer öffentlichen Stellungnahme. Und natürlich einige, allerdings sehr kleine, Hartz IV-Vereine mit großem Engagement, die aber außerhalb einer breiten öffentlichen Wahrnehmung sind, weil die Menschen, die absolute Mehrheit der Gesellschaft weggucken aus dem Grund: “Hoffentlich komme ich nicht in so eine Situation!” sowie aus Gleichgültigkeit, Elitedünkel, Verachtung und Feindlichkeit, neoliberalem Statusdenken und Fatalismus. Ebenso meiden Intellektuelle, Akademie, die Kunst und vor allem die Presse dieses Thema quasi wie die Pest. Besonders die Presse duckt sich hier, vor allem auch bei einer direkten Ansprache, regelrecht weg. Deswegen muss man ihr auch bei dieser Thematik ein unentschuldbares und verantwortungsloses Versagen und eine Mitschuld an dieser Menschenfeindlichkeit vorwerfen. Und dass es diesbezüglich noch kein Verfassungsgerichtsurteil gibt, liegt schlicht und einfach daran, weil die Jobcenter bei entsprechenden Widerspruchsverfahren in der Regel ihre Sanktionen unmittelbar und sofort wieder zurücknehmen, damit es erst gar nicht zu einem Gerichtsverfahren kommen kann. Und das zeigt in eklatanter Weise, dass die Verfassungs- und Menschenrechtswidrigkeit dieser Sanktionspraxis auf behördlicher wie politischer Ebene natürlich bekannt ist, was den Skandal nur vergrößert. Aber insgesamt zeigt die Gesamtthematik Hartz IV, wie durch die bewusste und gewollte Stigmatisierung, Diskreditierung, Diskriminierung, Enteignung, Entrechtung und Entmenschlichung der Betroffenen durch die Politik, durch die daraus resultierende Verachtung und Ausgrenzung der Betroffenen durch die Mehrheit der Gesellschaft und durch das Weggucken und vor allem Mittragen dieses Systems vorrangig durch die Medien, bewusst und gewollt ein gesellschaftlicher Konsens gestaltet werden soll, der die Aussortierung der durch das bestehende neoliberale System überflüssig Gemachten und das Aushöhlen von universellen Grundrechten legitimieren soll. Es geht dem Staat darum, die Menschen in seinem Sinne mit restriktiven und existenzgefährdenden Maßnahmen zu erziehen. Es geht um Erziehung im negativen-machtausübenden Sinne. Und das ist in der Praxis und in seinem Wesen nichts anderes, als ein totalitäres System!  -  (mit dem die Menschen an eine totalitäre Entwicklung des Gesamtsystems gewöhnt werden sollen). Und dass diese Gesamtentwicklung so störungsfrei voranschreiten kann, offenbart, mal wieder, ein in existenziellen Fragen geistiges, intellektuelles und menschliches Versagen der überwiegenden bzw. absoluten Mehrheit der Gesamtgesellschaft. Den tatsächlichen Entwicklungsstand und Zivilisationsgrad einer Gesellschaft kann man daran erkennen, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht! Allerdings gibt es hier jetzt endlich dann doch eine neue Entwicklung! Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil am 28.05.2015 der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV-System für verfassungswidrig beurteilt. „Die Klage wurde an das Bundesverfassungsgericht geleitet“, sagte ein Prozessbeobachter. „Damit wird dem Bundesverfassungsgericht erstmals diese Frage von einem Sozialgericht vorgelegt“, sagte ein Sprecher des Gerichts. (Az.: S 15 AS 5157/14) Aber eine Verhandlung und Rechtsprechung wird vom Bundesverfassungsgericht unter nichtigen und fadenscheinigen Begründungen (wohlweislich) immer wieder aufgeschoben. Die Menschen- und Rechtsverachtung geht in die nächste Stufe! Im Juli 2016, hat die Bundesagentur für Arbeit die Jobcenter angewiesen, “sozialwidriges Verhalten” strenger zu ahnden. Als “sozialwidriges Verhalten” wird jetzt eingestuft, wer sein verfassungsrechtlich garantiertes Selbstbestimmungsrecht ausübt und sich (rechtswidrigen) Vorgaben der Jobcenter berechtigterweise widersetzt.   -   Hier die Anweisung der BA als PDF!  >> Es sollen dann alle gewährten Sozialleistungen, einschließlich der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, rückwirkend für bis zu 3 Jahre zu 100% zurückgefordert werden. Diese Anweisung öffnet der behördlichen Willkür immer weiter alle Türen und Tore. Diese extreme Verschärfung der Sanktionen, bedeutet für Betroffene nicht nur eine ausweglose Schuldenspirale, sondern natürlich auch das grundsätzliche existenzielle Aus. Die (gesetzliche) Grundlage für diese Verschärfung, wurde vom zuständigen Bundesministerium für Arbeit unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus formuliert, das zu diesem Zeitpunkt von Andrea Nahles (SPD) geführt wurde. Im Vorfeld haben Sozialverbände die Politik mit Gutachten auf diese zwangsläufig resultierende Verschärfung und vor allem auf ihre katastrophalen Folgen und Auswirkungen hingewiesen. Sie wurden aber von den Parlamentariern so gut wie vollständig ignoriert. Und das zusammen zeigt in erschreckender Form, wie sehr die Politik und die Behörden wissentlich unsere bestehende Rechts- und Verfassungsordnung und das in der Verfassung niedergeschriebene Solidaritätsprinzip sowie den Respekt für den Menschen verlassen haben und wie scheißegal ihnen das ist! Es geht nicht mehr darum, wie den unschuldig in staatliche Abhängigkeit geratenen geholfen werden kann, sondern nur noch darum, wie viel Geld lässt sich einsparen und bei wem können wir Gründe finden, um ihm die Unterstützung zu verweigern. 2016 waren über 7 Millionen Menschen vollständig von Hartz IV abhängig zzgl. der sog. Aufstocker, das sind fast 10% der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Diese Menschen sind überflüssig und werden vom System nicht mehr gebraucht. Außer über die Ausbeutung durch 1-Euro-Jobs oder durch die sog. Bürgerarbeit, die nur mit Niedrigstlöhnen, z.B. mit 900,00 € brutto im Monat, vergütet wird, für die notwendige Abarbeitung staatlicher Aufgaben (Stichworte: Pflege öffentlicher Grünanlagen, Hausmeistertätigkeiten in Schulen oder anderen öffentlichen Einrichtungen etc.), welche vorher noch versicherungspflichtige und auskömmlich vergütete Vollzeitjobs darstellten, die aber aufgrund der neoliberalen Politik von den Ländern und Kommunen abgeschafft werden mussten, weil sie nicht mehr bezahlt werden können.
Streichung illegitimer Schulden! Bei der Kreditvergabe durch die Weltbank und des IWF, werden die Kreditnehmerländer dazu gezwungen, vorgegebene sogenannte Strukturanpassungsprogramme einzuführen und umzusetzen. Diese Programme verlangen eine vollständige Öffnung ihrer Märkte für den freien Welthandel und sind ganz bewusst so ausgestaltet, dass sie die nationalen, regionalen und lokalen Wirtschaftsstrukturen und damit die nationalen Wertschöpfungsprozesse nachhaltig zerstören. Denn sie dienen ausschließlich nur den wirtschaftlichen Interessen sowie der globalen Markt- und Machtkontrolle (”westlicher”) multinationaler Großkonzerne und deren Investoren. Die Länder werden aufgrund dieser Programme einseitig ihrer finanziellen, wirtschaftlichen und strukturellen Ressourcen sowie ihrer Bodenschätze gezielt beraubt. Und um diese Strukturanpassungsprogramme überhaupt umsetzen und die damit zwangsläufig einhergehenden desaströsen Folgen für das Sozial- und die Gemeinwesen halbwegs abfedern zu können sowie daraus resultierend überhaupt in der Lage sein zu können diese Kredite auch wieder abzahlen zu können, sind diese Nationalstaaten dann dazu gezwungen, zusätzliche Schulden aufnehmen zu müssen, die sie ohne diese Programme nicht aufnehmen müssten und vor allem auch nicht bräuchten. Diese zusätzlichen Schulden, werden auch als sog. illegitime Schulden bezeichnet. Für die Auditierung, Identifizierung und Streichung dieser illegitimen Schulden, wurde ein Handbuch herausgegeben! Hier das Handbuch als PDF!  >> Ecuador ist bisher der einzige Staat, der über eine öffentliche Auditierung seine illegitimen Schulden identifiziert und dann auch gestrichen bzw. demokratisch legitimiert eine Rückzahlung verweigert hat. Diese illegitimen Schulden betrugen 80% der Gesamtschuldenlast. Die Gläubiger konnten natürlich rechtlich gegen diese Streichung vorgehen und hätten definitiv auch gewonnen. Sie taten es aber nicht, weil ansonsten diese gesamte Schuldenpraxis in einem offiziellen Forum der breiten Öffentlichkeit aufgezeigt worden wäre und das galt es natürlich auf jeden Fall zu vermeiden. Und seit 2015/2016, wird aufgrund des massiven Drucks der Bevölkerung in Puerto Rico auf eine Auditierung und Streichung der illegitimen Schulden hingearbeitet. Diese Politik der Schuldenfalle wird inzwischen auch von China praktiziert und das zusätzlich in einer imperialistischen und kolonialistischen Weise. Zwei Beispiele: Die sog. “Neue Seidenstraße”, das große Infrastruktur-Prestigeprojekt Chinas, wird nicht von China selbst finanziert, sondern von den Staaten, durch die die Neue Seidenstraße führt, und zwar über kurzzeitige Kredite in Milliardenhöhe, die von China vergeben werden. Es ist hierbei überflüssig zu erwähnen, dass China natürlich mit einem enormen politischen Druck die betroffenen Staaten faktisch dazu genötigt hat, dem Bau dieser Seidenstraße zuzustimmen. Und diese Kredite sind u.a. dann mit den Bedingungen verknüpft, dass bei einem Nicht-zurück-zahlen-können z.B. diese Infrastrukturen samt umliegenden Territorium oder auch Bodenschätze in den Besitz von China übergehen. Und natürlich werden hier dann auch politische Gefälligkeiten eingefordert. In der Praxis sieht das dann z.B. so aus: Sri Lanka hat auf Drängen der Chinesen an seiner Ostküste, ein aus chinesischer Sicht global strategisch sehr wichtiger Punkt, einen hochmodernen Überseehafen gebaut, der zu 100% mit chinesischen Krediten finanziert wurde. Ebenfalls unnötig zu erwähnen ist, dass hier von den baulichen Maßnahmen natürlich fast ausschließlich nur chinesische Firmen profitierten. Da dieser Hafen aber in einer wirtschaftlich sehr schwachen Region liegt, kann dieser Hafen nicht die notwendigen Gewinne erwirtschaften, um rechtzeitig die Kreditraten zurückzahlen zu können. Hier treten nun die Kreditvertragsbedingungen in Kraft, die so aussehen, dass Sri Lanka den Hafen samt umliegenden Territorium an China verpachten musste, und zwar für 99 Jahre (Stichwort: Hong Kong/Großbritannien), wofür ihnen dann 1 Milliarde Dollar Schulden erlassen wurde, aber trotzdem immer noch 4 Milliarden Dollar Schulden verbleiben   -   Ein Bomben-Geschäft!   - und die dann nur über die Aufnahme neuer Schulden rechtzeitig getilgt werden können. Diese Kreditpolitik führte inzwischen dazu, dass an China angrenzende Länder, wie z.B. die Mongolei oder Vietnam, aber mittlerweile auch immer mehr afrikanische Staaten bis zu über einem Drittel ihres gesamten Bruttoinlandsprodukts für die Schuldentilgung an China verwenden müssen. Diesen chinesischen Imperialismus bzw. Kolonialismus kann man wie folgt beschreiben: Erst kommt das (generöse und selbstlose) Angebot anderen Staaten bei notwendigen Investitionen zu helfen, dann kommt das Geld via Kurzzeit-Kredite, dann kommt die Armee auf diesen neuen Territorien mit neuen Stützpunkten und dann die Chinesen selbst mit ihrer dann alles dominierenden Kultur.
NEUES & AKTUELLES
Die Organisation “The Tor Project”! Die Organisation “The Tor Project” ist eine US-amerikanische gemeinnützige Stiftung, die von unabhängigen Software- und Hardwarespezialisten sowie von Hackern, die für ein freies und unabhängiges Internet kämpfen, gegründet wurde und den sog. “Tor Browser” entwickelt sowie das sogenannte “Tor-Netzwerk” aufgebaut haben und technisch sowie organisatorisch betreuen. Das Tor-Netzwerk ist ein aus privaten Mitteln finanziertes unabhängiges sozusagen Parallelinternet aus miteinander vernetzten Servern, die überall auf der Welt verteilt sind und das häufig auch als das “Darknet” bezeichnet wird. Der Tor-Browser kann für jedes Betriebssystem kostenlos heruntergeladen und benutzt werden. Er sammelt keinerlei Daten und ist auf alle Sicherheitsbedürfnisse individuell konfigurierbar. Nur über den Tor-Browser gelangt man in das Tor-Netzwerk, über das man dann anonym, ohne das man identifiziert und nachverfolgt werden kann, im regulären Internet, auch “Clearnet” genannt, sowie im Darknet surfen kann. Die Anonymität wird dadurch hergestellt, indem über diese unabhängige Server-Infrastruktur die IP-Adresse jedes mal wieder neu mehrfach aufgesplittet und umgeleitet wird. Und genau dadurch wird es unmöglich den User nach- und zurückverfolgen und identifizieren zu können, wodurch die Anonymität garantiert ist. Keine andere Technik kann diese Anonymität im Netz herstellen und gewährleisten, auch nicht die von den Internet-Securityfirmen angebotenen Verschlüsselungs- und Browserschutzprogramme. Denn heutzutage reicht eine nur alleinige Kryptographie und Phantomisierung der IP-Adresse nicht mehr aus. Nach dem selben Prinzip plus Kryptographie funktionieren auch der E-Mailverkehr und die Kommunikation der im Tor-Netzwerk verwendeten E-Mail- und Kommunikationsprogramme. Mehr über das Tor-Projekt und wie die Anonymisierung genau funktioniert, erfahren Sie hier!  >> Angesichts der zunehmenden staatlichen und durch Wirtschaftsunternehmen digitalen Totalüberwachung, wird die Bedeutung und die unbedingte Notwendigkeit des Tor-Netzwerks sofort offensichtlich. Denn tatsächlich können heute in den meisten Staaten, System- und Regimekritiker, Oppositionelle, investigative Journalisten und Whistleblower nur noch einzig und allein ausschließlich über das Tor-Netzwerk geschützt und damit vor einer Entdeckung, Verfolgung und Inhaftierung durch staatliche Behörden sicher, Informationen weitergeben und kommunizieren. Aufgrund dessen steht in manchen Staaten die Nutzung des Tor-Netzwerks mittlerweile sogar unter Strafe, wie u.a. in China und Marokko. Und damit diese unbedingt notwendige Möglichkeit bestehen bleiben kann, muss das Tor-Netzwerk permanent gepflegt, technisch betreut und weiterentwickelt sowie erweitert und ausgebaut werden. Und dafür braucht es im Prinzip jede Unterstützung. Wie Sie helfen können! Einen Tor-Relaisknoten betreiben!  >> Ihre Dienste bereitstellen!  >> Etwas spenden!  >> WICHTIGE INFORMATIONEN!!!  -  Inzwischen sind auch die Sicherheitsvorkehrungen im Tor-Netzwerk sehr stark verbessert! So werden z.B. Seiten mit kinderpornografischen Inhalten und Seiten die Ransom-Software übertragen, das ist die Software, die den eigenen Computer sperrt und erst nach einer Geldzahlung wieder freigibt, automatisch geblockt!
mb
Der kommende Aufstand  -  (Eine Systemanalyse) Das geheimnisumwitterte Buch, das schon 2007 urplötzlich aus dem Nichts in Frankreich auftauchte, wo niemand weiß woher es kommt  – wobei man mittlerweile sagen kann aus den Banlieue’s  –  und wo niemand weiß wer es verfasst hat und das in Deutschland nicht ganz zutreffend als ein Revolutionshandbuch gehandelt wird. Ein Buch, das in seiner analytischen Stärke und Schärfe beeindruckend ist! Die Verfasser nennen sich selbst „Unsichtbares Komitee“ und sind auch nicht die eigentlichen Autoren, sondern nur die Redakteure. Und damit auch schon zu der inhaltlichen (Entstehungs-)Geschichte dieses Buches, die sehr interessant ist: Dieses Buch, das im Original gerade mal nur 50 Seiten stark ist, ist keine Analyse eines einzelnen oder einer Gruppe intellektueller Köpfe, sondern ein sozusagen Desiderat aus unzähligen Aussagen von unzähligen Bürgern aus allen Ecken und Schichten Frankreichs, aus Aussagen, die, verkürzt dargestellt, in Bars am Tresen oder zuhause im Schlafzimmer geäußert werden. Die Redakteure haben diese Aussagen mit ihren intellektuellen Fähigkeiten und ihrer Ausdruckskraft nur in die entsprechenden Worte verfasst, aus dem Grund, weil in diesen Aussagen Wahrheiten formuliert sind, um die die Banlieue’s wiederum schon sehr lange wissen, was es ihnen dann auch sehr leicht gemacht hat, die entsprechenden Worte und die analytische Tiefe zu finden. Es gibt in Deutschland seit 2010 von diesem Buch drei Übersetzungen, eine vom Nautilus-Verlag und eine in „Reclam-Heft“-Form ohne Verlagsangabe und eben diese hier. Die ersten beiden Übersetzungen haben den großen Fehler gemacht, den Inhalt auf deutsche Verhältnisse zu übertragen, was zum großen Teil natürlich gründlich danebengegangen ist und wodurch diesem Buch die analytische Qualität genommen wurde, was wiederum beim Leser einen wirren Eindruck hinterlassen kann. So wird dann z.B. der französische "Chanson“ mit dem deutschen Schlager gleichgesetzt, was natürlich grundlegend falsch ist, da der Chanson in Frankreich auch die Funktion eines gesellschaftlichen Ventils ausübt, während der deutsche Schlager einfach nur Unterhaltung und vor allem auch nur eine Geschmacksfrage darstellt. Ebenso ist die deutsche Medienlandschaft (noch) nicht mit der französischen zu vergleichen, denn im Vergleich zu Frankreich haben wir in Deutschland selbst heute noch eine vielfältige und vor allem freie und unabhängige Presse und sind im Gegensatz zu den französischen Verhältnissen noch weit davon entfernt hier in Deutschland von Konzernmedien sprechen zu müssen (obwohl sich auch in Deutschland zunehmend eine Konzentration hin zu Konzernmedien vollzieht). Auch ist das französische Politik- und vor allem auch das Bildungssystem, besonders in seinen ausgrenzenden Auswirkungen, ganz anders gestaltet und strukturiert als das deutsche. Des Weiteren sieht die gesellschaftliche Durchlässigkeit in Frankreich ganz anders aus als in Deutschland bzw. ist sie in Frankreich nicht existent. Die “Elite” in Frankreich bildet ein abgeschlossenes System, bis auf immer mal wieder einige wenige, ganz vereinzelte Ausnahmen, die dann bestenfalls auch nur geduldet sind. Dementsprechend sind auch die gesellschaftlichen Abschottungen zwischen den Schichten wesentlich extremer als in Deutschland. So gibt es z.B. in Frankreich schon seit geraumer Zeit sog. “Gated Communities”, das sind Reichenviertel die mit Hochsicherheitsmauern umwehrt sind, zu denen es nur 1 - 2 Zugänge gibt, die wiederum hochsicherheitsbewacht sind. Und in Frankreich gibt es schon seit über zehn Jahren ein Gesetz, das den privaten Sicherheitskräften dieser Gated Communities erlaubt, auf andere Menschen scharf schießen zu dürfen. Und nicht zuletzt, ist die Familie, das familiäre Verständnis, das Führen, Leben und Praktizieren von Familie in Frankreich ganz anders geartet als in Deutschland, welches in Frankreich eben zu sehr vielen negativen Entwicklungen führt, die auch gesamtgesellschaftlicher Natur sind. Nein, dieses Buch ist dann auch ein ur-französisches, es analysiert und beschreibt die Verhältnisse und Zustände in Frankreich, aber vieles von dem lässt sich dann aber doch auch in Deutschland wiederfinden und auf Deutschland übertragen. Und diese Übersetzung hier, ist dann auch die sozusagen wort-wörtliche Übersetzung vom französischen Original ins Deutsche. Beeindruckend ist, wie viel Wissen, was für ein klares Sehen-können und wie viel geistige, mentale und intellektuelle Unabhängigkeit, Kraft und Stärke in den Banlieue’s steckt. Es wäre nicht verwunderlich, wenn gesellschaftliche Veränderungen und systemische Erneuerungen in Frankreich in maßgeblicher Form aus den Banlieue’s mit hervorgehen werden. Vor allem auch, weil die “etablierte” französische Gesellschaft aufgrund ihres Systems und dessen Auswirkungen selbst dazu kaum mehr wirklich fähig ist. Als Revolutionshandbuch, das einem praktikable Werkzeuge und Instrumente an die Hand gibt, ist dieses Buch eher nicht geeignet! Es setzt hauptsächlich auf Gewalt als umstürzlerisches Mittel, allerdings aus der Erkenntnis heraus, dass das bestehende System in seinem ganzen Wesen selbst zutiefst gewalttätig ist und das unmittelbar und sofort ausschließlich nur auf Gewalt als Ausdrucksform und Antwort setzt und man dem deswegen auch nur mit Gewalt begegnen bzw. es letztendlich auch nur mit Gegengewalt zerstören, abschaffen und besiegen kann. Sowie aus der Erkenntnis, dass das bestehende System extrem zerstörerisch ist und das deswegen auch, im wahrsten Sinne des Wortes, von Grund auf selbst zerstört werden muss. Auch ist deren Sichtweise zum Nationalstaat als solchen einseitig und ideologisch geprägt. So wird dann auch hier die grundsätzliche Abschaffung der heutigen Nationalstaaten gefordert. Und natürlich fehlt dann hierbei auch ihnen das Verständnis für die anthropologischen Zusammenhänge von Kulturen. Auch hier wird wieder der emotionale Fehler begangen, die rein wirtschaftliche, neoliberale Globalisierung mit dem gewachsenen sozialen Ganzen eines Nationalstaats zu verwechseln. Nicht der Nationalstaat trägt die Schuld an den gesamtsystemischen Negativentwicklungen, sondern der global deregulierte Neoliberalismus in Verbindung mit den bis dato bestehenden dysfunktionalen Politiksystemen, wodurch das Kulturelle angegriffen und das Soziale und Ökologische zerstört wird. Ein Verständnisfehler, der aus dem unbewussten Verlust eines kulturellen Bewusstseins bzw. aus dem Verlust der Wahrnehmungsfähigkeit für die eigene Kultur resultiert und in ungesunde Formen von Zugehörigkeitsbedürfnissen als dann unbewusst benötigte Ersatzkultur sowie zu Extremismus führen kann. Ein Fehler, der so nur in West-Europa begangen wird, aber z.B. nicht in Ost-Europa und auch nicht in Asien und auch nicht in den USA. Und deren dann auch aus diesem Fehlverständnis und Identitätsbedürfnis resultierende systemische Alternative der “Commune”, der ausschließlichen Selbstorganisation und Selbstverwaltung, ist gesamtgesellschaftlich und auch gesamtsystemisch nicht tragfähig und nicht praktikabel. Auch hier wird nicht erkannt, dass aufgrund der unterschiedlichen inneren Entwicklungslevel der Menschen und der Pluralität einer Gesellschaft, so eine Selbstorganisation automatisch in Strukturen und dann wiederum dadurch zu dann kleinen Nationalstaaten und dann in der logischen Entwicklung zu einer zwangsläufigen Kleinstaaterei führt, wie man das auch schon in den Banlieue’s mit ihren Bandenterritorien, die das gesamte Gemeinwesen bestimmen, sehen kann. Dennoch stellt dieses Buch eine brillante System- und Gesellschaftsanalyse dar, die in ihrer Tiefe und Richtigkeit sowie in ihrer Weit- und hellseherischen Voraussicht sehr viele Wahrheiten formuliert und deswegen sehr empfehlenswert ist! Besonders interessant ist deren Voraussage, dass sich eine immer größere Wut entwickeln und aufstauen wird, die sich in zunehmender Gewalt Ausdruck verschaffen wird. Eine Gewalt, die in Frankreich im Alltäglichen gegen öffentliche Einrichtungen sowie gegen Staatsorgane, vorrangig gegen die Polizei, bereits um ein vielfaches mehr als in Deutschland ausgeübt wird. Hier die wort-wörtliche ins Deutsche Übersetzung dieses Buches als PDF!  >>
mb MARTIN BESECKE I • N • V • D • D
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