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Es muss also ganz anders gedacht werden! Es muss das Bestehende, wenn es sich existenziell ins Falsche oder in die Irreparabilität entwickelt, komplett in Frage gestellt werden, um so den Geist für dann notwendiges, konstruktives und wirklich Neues und Erneuerndes überhaupt öffnen und freibekommen zu können! Und hierbei muss dann auch noch die eigene Sozialisation durch das bestehende System sowie die eigene innere Strukturierung (Stichwort: “links” oder “konservativ”), die im Zusammenhang mit der Fragestellung “Systemwechsel” immer und automatisch aktiviert wird, erkannt, ergründet und überwunden werden. Denn mittlerweile braucht es, wenn wir noch so etwas wie eine Zukunft haben wollen, nichts Geringeres, als ein neues Gesellschaftssystem, d.h. ein inhaltlich, institutionell, strukturell und rechtlich neues Gesamtsystem! Denn diese systembedingten Negativentwicklungen mit ihren zerstörerischen Folgen sowie die ausschließlich zum Zwecke des Machterhalts bewusst betriebenen destruktiven Systemmanipulationen, sind bereits zu weit fortgeschritten und schlimmer noch, rechtlich, institutionell, strukturell und völkerrechtlich verankert worden. Und vor allem, weil eben aufgrund dieser strukturellen und rechtlichen Verankerungen, d.h. aufgrund der betriebenen gesamtsystemischen Politik, das bestehende System auf einem normalen Weg mittlerweile nicht mehr aufgebrochen und verändert werden kann sowie eine gerechtere und ausgleichende Politik nicht mehr möglich ist bzw. auch gar nicht mehr zugelassen wird. Deswegen ist auch die Annahme sehr vieler etablierter, in der Öffentlichkeit stehender Linker und systemkritischer Intellektueller, und natürlich auch im Prinzip der meisten NGO’s, ein Politikwechsel allein würde schon ausreichen, grundlegend falsch und zeigt eben das hier schon öfter zitierte fehlende gesamtsystemische Verständnis sowie das dafür notwendige Denken-können! Denn zusammengenommen führen die hier aufgezählten Zustände in ihrer logischen Entwicklung sogar zu einer unumkehrbaren im Negativen Überdehnung des Systems, wodurch sich dann das System zwangsläufig selbst zerstört und irreparabel zusammenbricht. Und genau an diesem Punkt, der unumkehrbaren Überdehnung, die in der logischen Folge zwangsläufig zum irreparablen Systemzusammenbruch führt, befinden wir uns, sodass sowieso die Situation eintreten wird, in der die Notwendigkeit besteht, ein neues Gesamtsystem inhaltlich, institutionell, strukturell und rechtlich entwickeln, gestalten und aufbauen zu müssen. Und für die Entwicklung und Umsetzung eines neuen Gesellschaftssystems mit neuen systemischen Institutionen und Strukturen, das nicht nur mehr Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Nachhaltigkeit bewirken sowie eine erneute Fehlentwicklung hin zu neuen Macht- und Herrschafts- strukturen von vornherein unterbinden soll, sondern vor allem auch in mehrdimensionaler Betrachtung praktikabel und tragfähig sein muss sowie alle Aufgaben und Verantwortungen für ein modernes Gemeinwesen und eine pluralistische Gesellschaft erfüllen können muss, muss man grundsätzlich ein Gesellschaftssystem in seiner Gänze geistig erfassen, durchdringen und verstehen können und bedarf es ein interdisziplinäres Wissen sowie ein integrales, d.h. ein allumfassendes, ganzheitliches Denken und Sehen, in dem neben dem differenzierten, klaren, mehrdimensionalen, logischen und konstruktiven Denken, auch die spirituellen Funktionsweisen, Funktionszusammenhänge und Wirkungsmechanismen, die spirituellen Gesetze und Gesetzmäßigkeiten Anwendung finden. Des Weiteren braucht es ein komplexes Erfassungsvermögen, das Verständnis über die Entstehung, die Entwicklungen und Dynamiken von Strukturen sowie der Fähigkeit der unbedingt notwendigen Wahrung intellektueller und spiritueller Integrität. Ich analysiere soziale, Politik-, Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme und ihre systemischen Strukturen und berate politische Organisationen, Initiativen und Projekte in ihren komplexen Funktionsweisen und -zusammenhängen sowie in ihren normativen Interaktions- und Wirkungsmechanismen. Des Weiteren analysiere ich politische, wirtschaftliche und Gesetzesvorhaben, u.a. in ihren systemischen, strukturellen und sozialisierenden Auswirkungen. Ich bin beratend und unterstützend bei der inhaltlichen Entwicklung politischer Inhalte sowie systemerneuernder Konzepte tätig und analysiere sie im Besonderen in ihrer Konstruktivität und gesamtsystemischen Tragfähigkeit und Praktikabilität, u.a. unter dem Gesichtspunkt von Strukturbildungen und den damit einhergehenden logischen Entwicklungen sowie den daraus resultierenden Reflexions-, Handlungs- und normativen Sozialisationsmechanismen und weitergehend, unter der Berücksichtigung von kulturellen, soziologischen, psychologischen und anthropologischen Zusammenhängen. Darüber hinaus berate und unterstütze ich politische Organisationen und Parteien bei der differenzierten Durchdringung sowie bei der konstruktiven und integralen Lösung komplexer politischer sowie systemischer Themen und Fragen. Als Politiksystem vermittle ich die wert-gestufte Reflexions-Systemtheorie der VIERGLIEDERUNG, das Demokratie- und Gesellschaftssystem der WERTSTUFENDEMOKRATIE.
SYSTEMRELEVANTES     SYSTEMENTWICKLUNGEN     TRANSNATIONALE VERTRÄGE     DIE FREIE RAUMENERGIE     DER TRANSHUMANISMUS SUPPLEMENT THE VALUE-LEVELS-DEMOCRACY     ENGLISH VERSION ЗНАЧЕНИЕ-УРОВНЯ-ДЕМОКРАТИИ     ВЕРСИЯ РОССИИ
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Es ist unübersehbar, dass unser (Welt-)System, der Kapitalismus, in seiner jetzigen übersteigerten Form, dem globalisierten und vor allem auch global deregulierten Neoliberalismus, seine Grenzen erreicht und nur noch negative Entwicklungen produziert! Für Renditen, Wachstumsraten und die Wettbewerbsfähigkeit, werden neben der Privatisierung und Ökonomisierung mittlerweile aller gesellschaftlichen Bereiche, nun auch die Menschen zu Objekten degradiert (Stichwort: Human Capital) und ausgebeutet sowie in einer immer größer werdenden Anzahl unabhängig ihrer Qualifikation überflüssig gemacht und auf Dauer aus unserem System aussortiert und ausgeschlossen. Durch die Aufkündigung des bis in die 1970er Jahre geltenden Gesellschaftsvertrags des Prinzips der Verantwortung und Solidarität, der in der Praxis eine gerechte Umverteilung wirtschaftlichen Wachstums auf alle gesellschaftlichen Schichten und Bereiche bedeutete, und der Neuausrichtung hin zur totalen Freiheit des Kapitals, wurde eine gigantische Umverteilung von unten nach oben in Gang gesetzt. Die bereits Reichen wurden und werden immer reicher und alle anderen, angefangen bei der Mittelschicht, wurden und werden trotz Wachstum und steigender Gewinne immer ärmer! Diese Neuausrichtung begründete die mittlerweile de facto absolute gesamtsystemische Gestaltungsmacht der Finanzeliten und Investoren. Durch diese Neuausrichtung bzw. den damit verbundenen massiven Steuersenkungen für Besserverdienende und Unternehmen, den breiten Lohnsenkungen, den Welt- und Freihandelsabkommen, den von der Weltbank und vom IWF eingeforderten Strukturanpassungsprogrammen und natürlich durch die desaströsen Folgen des global deregulierten Finanzkapitalismus, lassen sich die Nationalstaaten zugunsten eben dieser (kleinen) Finanz- und Machtelite ihre Einnahmen nehmen und finanziell ausplündern. Und um hier mal Zahlen zu nennen: Die 62 reichsten Menschen auf diesem Planeten, besitzen mehr, als die gesamte untere Hälfte der gesamten Menschheit zusammen. Und 10% der reichsten Menschen der Welt, besitzen 70% des gesamten Weltvolksvermögen.   -   Die Umverteilung von unten nach oben nimmt immer größere Ausmaße an! Hauptsächlich aufgrund dieser Umverteilung, hat die Gesamtschuldenlast besonders der öffentlichen und privaten Haushalte mittlerweile - wie schon des Öfteren in der Geschichte des zinsbasierten Geldsystems - eine Höhe erreicht, dass eine Tilgung nicht mehr möglich sein kann bzw. inzwischen auch nicht mehr möglich ist. (Stichwort: Schulden können nur noch durch neue, zusätzliche Schulden beglichen werden!) Das zusammengenommen hat zur Folge, dass zahlreiche zivilisatorische Errungenschaften, wie z.B. eine allgemein zugängliche Bildung, Kultur, ein Gesundheits- und Sozialwesen, notwendige staatliche und sozialstaatliche Leistungen, staatliche Strukturen und gesellschaftliche Infrastrukturen, individuelle Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten und auch die Menschenrechte wieder zurückgefahren bis ganz abgeschafft werden, sodass die Gesellschaften samt ihren Gemeinwesen dauerhaft um Jahrzehnte wieder zurückgeworfen werden, wie man das schon in Italien, Spanien und besonders in Portugal, Irland und Griechenland und immer mehr auch in Frankreich, Großbritannien und langsam auch in Deutschland sehen kann. Oder wie in dem kleinen Holland, wo nach der staatlichen Bankenrettung mit Steuergeldern, aufgrund der dadurch resultierenden exorbitanten staatlichen Neuverschuldung, der Sozialetat um jährlich 6 Milliarden Euro gesenkt wurde.   -   Die Armut wird immer weiter zunehmen! In den USA z.B., ein Barometer für die zukünftigen Entwicklungen in Europa, sind mittlerweile über die Hälfte der US-amerikanischen Mittelschicht nicht mehr in der Lage, mal eben 400 Dollar aufbringen zu können, wenn sie diese außerplanmäßig benötigen sollten. Unsere sog. Aufstiegsgesellschaft, wird sich rasant in eine Abstiegsgesellschaft und damit wieder in eine Klassengesellschaft entwickeln!
Die natürlichen Ressourcen und fossilen Rohstoffe werden weiter mit aktiver Unterstützung der Politik ungehindert und verantwortungslos ausgebeutet und damit unausweichlich die Natur und unser Klima, also unsere Lebensgrundlagen nachhaltig zerstört. Denn diese noch nicht geförderten Vorkommen werden bereits von den Unternehmen in ihren Bilanzen ausgewiesen, wodurch die Aktienkurse mit bestimmt werden. Darüber hinaus sind sie, ebenfalls bereits, als Sicherheiten und Bürgschaften für operative Bankkredite angegeben. Und diese Sicherheiten werden wiederum bereits in den Bilanzen der Banken ausgewiesen. Und diese Bilanzierungen, zeichnen sich mitverantwortlich für die sog. wirtschaftlichen Wachstumsdaten sowie für bis zu zweistellige Prozentwerte des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Und allein aufgrund dieser strukturellen Zusammenhänge, werden diese noch nicht geförderten Vorkommen, oft begleitet mit direkt bedingten kriegerischen Handlungen, auf jeden Fall ausgebeutet, verkauft und in jeglicher Form verbraucht werden! Und nicht zuletzt wird unser demokratisches Politiksystem, der Liberalismus, von der Politik immer weiter abgebaut und zusehends durch eines autoritärer Prägung ersetzt, woraus sich aufgrund der Logik der daraus resultierenden Strukturen und den wiederum daraus resultierenden normativen Sozialisationsmechanismen, zwangsläufig nur totalitäre Systeme entwickeln können. Mit der dazugehörigen staatlichen Totalüberwachung durch Geheimdienste und Polizeibehörden, wie z.B. in den USA (Stichworte: NSA-Überwachung, Predictive Policing). Oder wie in China, wo mittlerweile schon tatsächlich die totale staatliche Digitalüberwachung der gesamten Bevölkerung Realität ist und wo es nach staatlich definiertem Fehlverhalten zur Öffentlichmachung der betroffenden Personen mit allen persönlichen Daten auf staatlichen Prangerwebseiten sowie zur Eliminierung der persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten durch Reisebeschränkungen, Entlassungen, Kontokündigungen und der Verweigerung von Krediten und natürlich auch zu Internetsperren und Strafverfolgungen kommt (Stichwort: Social Credit System). Oder wie in Deutschland, wo u.a. bereits RFID-Chips in Ausweisen und sog. “Bundes-” oder auch “Staatstrojaner” eingesetzt werden. Oder wie in Großbritannien, wo bereits die flächendeckende Videoüberwachung mit Echtzeit-Gesichtserkennung Praxis ist und wo umfangreiche Gesetzeslagen, Anti-Terrorgesetze, Ordnungsgesetze und Publikationsgesetze bestimmen, was gesagt werden darf und was nicht, und das die umfangreichsten Überwachungsgesetze der Welt besitzt, an denen sich sogar China mit seinen Überwachungsgesetzen orientiert hat, und wo ebenfalls mittlerweile das Social Credit System eingeführt wird. Also autoritäre Systeme, mit den dazugehörigen gesetzlichen Einschränkungen sowie staatlichen Verfolgungen, Unterdrückungen bis Niederschlagungen von gesellschaftlich und demokratisch wichtigen und notwendigen Freiheiten und Unabhängigkeiten in den Bereichen Investigation, Whistleblowing, Bürgerrechte, Demonstrationen sowie in der Presse- und Meinungsfreiheit (Der Bürger wird vom Staat grundsätzlich nur noch als Feind betrachtet und muss deswegen kontrolliert werden!) sowie einer nationalistischen Politik, die mit dem Ziel betrieben werden wird, die Aussortierung und Ausgrenzung nicht nur der ausländischen, sondern letztendlich auch der einheimischen Überflüssigen gesellschaftlich zu legitimieren.   -   Die Desintegration und Dezivilisierung der Gesellschaften, wird dadurch politisch vorangetrieben und zementiert! In den USA z.B., werden diese Überflüssigen aktuell mit einer Größenordnung zwischen 20 - 25% der Gesamtbevölkerung beziffert und werden als Ursache schuldig gemacht, ausgegrenzt, isoliert, in Ghettos konzentriert, enteignet, entrechtet und kriminalisiert und in einer enorm wachsenden privatwirtschaftlichen Gefängnisindustrie weggesperrt. Und in den republikanisch regierten Bezirken, wird vor allem die afro-amerikanische Bevölkerung wieder aktiv und erfolgreich daran gehindert, an Wahlen teilnehmen zu können. Ebenso werden in den USA von Bundesstaat zu Bundesstaat immer mehr Minderheiten-diskriminierende Gesetze verabschiedet, um so einen geistigen und intellektuellen gesellschaftlichen Fortschritt bewusst und gewollt wieder zurückzudrehen. Und so kann man in den USA mal wieder die immer wieder gleichen 5 Schritte der Aussortierung beobachten, die schon seit Jahrhunderten immer wieder weltweit gleich vollzogen wurden und werden: 1. Die Identifikation: Eine bestimmte Bevölkerungsgruppe wird als Sündenbock gebrandmarkt. Mitmenschen, die vorher noch als Teil der     Gesellschaft betrachtet wurden, werden jetzt als das Böse empfunden und gesehen. 2. Die Ächtung: Es entwickelt sich ein regelrechter gesellschaftlicher Hass gegen diese Mitmenschen. 3. Die Beschlagnahmung: Diese Mitmenschen werden ihrer Zivilrechte und ihres Eigentums beraubt. 4. Die Konzentration: Diese Mitmenschen werden in Ghettos und Gefängnisse weggesperrt. 5. Die Vernichtung: Diesen Mitmenschen wird jegliche Möglichkeit einer finanziellen, wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und (zwischen-)     menschlichen Teilnahme am Leben und an der Gesellschaft untersagt bzw. wird jegliche Möglichkeit einer Teilnahme unterbunden. Nur der erste Schritt muss politisch und damit gesellschaftlich vorbereitet und durchgesetzt werden. Alle weiteren 4 Schritte bedürfen dann keiner weiteren Vorbereitung und Durchsetzung mehr, denn sie vollziehen sich dann ganz automatisch, in einer logischen Entwicklung und Folge, ganz von selbst. Und das führt zwangsläufig, aufgrund der normativen Reflexions- und Sozialisationsmechanismen, zu einer Verrohung der Gesamtgesellschaft. Diese Entwicklungen, aber vor allem die Entwicklung hin zu autoritären Systemen, vollziehen sich mittlerweile u.a. auch in Finnland, Dänemark, Schweden, Tschechien, Deutschland (sichtbar u.a. durch die Hartz IV-Gesetzgebung), den Niederlanden, Kroatien, Marokko, Palästina/Westbank (Bestrafung von kritischen Äußerungen im Internet), Belgien und auch in Norwegen (u.a. mit “Barnevernet” - die Staatsdoktrin-Diktatur der Utopie vom perfekten Menschen und der perfekten Gesellschaft) und sind in Großbritannien, Spanien (Demonstrationsverbote und das “Maulkorbgesetz”) Frankreich (wo die Rechtslage des Ausnahmezustands mittlerweile in reguläre bürgerliche Gesetze umgewandelt wurde), Polen, Ungarn, Österreich, Bulgarien, Russland, Ägypten, der Türkei, China, Israel und in den arabischen Nationen am weitesten fortgeschritten.
Es wird immer offensichtlicher, dass ein bloßes Anklagen, Kritisieren oder Demonstrieren allein, einfach nichts mehr bewirkt. Denn es wird klar, dass die Regierenden unabhängig ihrer Couleur nichts ändern wollen und werden, sondern mittlerweile, ausschließlich aus Gründen des eigenen Machterhalts, bewusst und gewollt aktiv an systemischen Veränderungen arbeiten, die aufgrund der bestehenden hauptsächlich wirtschaftlich geprägten Machtstrukturen zwangsläufig nur auf eine Sklaven- und Feudalgesellschaft hinauslaufen können, wie man das bereits in den USA mit der immer größer werdenden Anzahl von einheimischen Tagelöhner-Wanderarbeitern, die zum großen Teil einen Studienabschluss mit einschlägiger Berufserfahrung vorzeigen können sowie mit der zunehmenden Zahl von obdachlosen Studenten und Menschen, die sich trotz Vollzeitarbeit eine Wohnung nicht mehr leisten können mit ansehen kann. Oder wie in Frankreich, die eigentlich eine 35-Stundenwoche haben, aber jetzt durch wirtschaftliche Erpressung dazu gezwungen werden 39 Stunden die Woche zu arbeiten, wovon sie aber nur 37 Stunden bezahlt bekommen, wie z.B. im Smart-Werk in Lothringen. Genauso wie in Finnland, wo die wöchentliche Arbeitszeit generell ohne Lohnausgleich erhöht wurde. Oder wie in Spanien, wo inzwischen 1/3 aller Beschäftigten nur noch den staatlichen Mindestlohn von 700 € im Monat erhalten. Oder wie in Großbritannien, wo bereits 4 Millionen Menschen für nur den Mindestlohn arbeiten müssen, der 3,00 € unter dem staatlich festgelegten Existenzminimum liegt. Oder wie in Deutschland, wo mittlerweile rund 2 Millionen Menschen in ein ganz besonders flexibles Arbeitsmodell gezwungen sind, und zwar auf Abruf, wo die Wartezeiten nicht bezahlt werden, was zur Folge hat, dass der Arbeitslohn dann nicht zum Leben reicht und aufgrund des ständigen Verfügbarseinmüssens ein Zweitjob nicht möglich ist, und wo zusammengezählt mittlerweile ebenfalls über 1/3 aller Beschäftigungsverhältnisse unsicher und vor allem prekär sind. Und solche Vertragswerke wie der Vertrag von Lissabon und besonders das CETA, TISA und das TTIP, werden diese Negativentwicklungen zusätzlich massiv befördern und mit einer weiteren, damit einhergehenden institutionellen, strukturellen und rechtlichen Ausformung nachhaltig zementieren. Denn es geht der Politik nur noch darum, die Bedingungen, die der Finanzkapitalismus zum Überleben braucht, durchzusetzen und zu gewährleisten. Es geht ihr wissentlich und willentlich nur noch um die Aufgabe, die kapitalistische Wirtschaftsordnung aufrechtzuerhalten, für deren störungsfreies Funktionieren und weiteren Ausbau zu sorgen und im Rahmen dessen die Interessen der ökonomischen Eliten durchzusetzen. Es geht nur noch um die unbedingte Systemerhaltung, und das um jeden Preis!   -   Wie ganz besonders das Beispiel Griechenland im Zusammenhang mit der Systemkrise von 2007/2008 mehr als deutlich beweist! Diese unbedingte Systemerhaltung, wird im neoliberalen Politsprech auch gerne “Stabilität” genannt. Höhepunkte dieser Entwicklungen in Europa zeigten Griechenland 2011/2012 mit der Absetzung des damaligen griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou durch den Druck der EU-Institutionen, der “Troika” und von Angela Merkel, weil er die ultra-neoliberalen, ausschließlich nur gegen die Menschen gerichteten Umstrukturierungen und Spardiktate, im Politsprech auch gerne “Reformen” genannt, durch ein Referendum demokratisch legitimieren lassen wollte. Sowie Portugal im Jahr 2015, das als direkte Folge der Sparpolitik rund 1/3 seiner Gesamtbevölkerung durch Auswanderung aus wirtschaftlichen bzw. faktisch aus Überlebensgründen verloren hat: Der damalige Staatspräsident Anibal Cavaco Silva weigerte sich, der demokratisch gewählten linken Mehrheit den Auftrag für eine Regierungsbildung zu erteilen mit der Begründung, “dass eine linke Regierung falsche Signale an die Finanzinstitutionen, Investoren und die Märkte senden würde”. Und deswegen vergab er den Auftrag zur Regierungsbildung an die abgewählte konservative Minderheit, weil seiner Ansicht nach eine konservative Regierung die Austeritätspolitik auf jeden Fall (ganz im Sinne der sog. “Institutionen” und natürlich der Geldmacht) weiter fortführen würde. Portugal rutschte dadurch in eine schwere Staats- und Verfassungskrise. Ein weiteres Beispiel zeigte Frankreich im Mai 2016: Der französische Staatspräsident Francois Hollande und sein Premierminister Manuel Valls umgingen mit einem Verfassungstrick die erforderliche demokratische parlamentarische Abstimmung über ihre umstrittenen neoliberalen Arbeitsmarktreformen, aus Angst dafür im französischen Parlament nicht die notwendige Mehrheit zu bekommen. Ein bis dato einmaliger Vorgang in der französischen Nachkriegsgeschichte. Gleichzeitig wurden die Gegen-Proteste unter der Rechtslage des Ausnahmezustands verboten und die potenziellen Demonstranten im Vorfeld unter Hausarrest gestellt mit der Begründung, so “eventuelle Gewalttätigkeiten zu verhindern”. Und hier noch als besonderes Kuriosum, das man vorher 2015 auch schon in Argentinien beobachten konnte, haben sich die Franzosen im Mai 2017 mit Emmanuel Macron einen Präsidenten gewählt, der mit einem klassischen neoliberalen Programm a la “Agenda 2010” einschließlich den dazugehörenden Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende sowie Kürzungen im Sozial- und Staatsetat angetreten ist, weil sie sich damit einen politischen Neuanfang und einen Wiederaufbau Frankreichs versprechen, und der selbst Frankreich damit “international wieder konkurrenzfähig machen” will.  -  Der Neoliberalismus hat auf der ganzen Linie gewonnen, wenn die Menschen irgendwann anfangen unreflektiert, aus purer Existenzangst nach ihm zu schreien  -  anstatt ihn konsequent zu bekämpfen!
Und im Februar 2016 beschlossen die G20-Staaten in Shanghai, weltweit gemeinsam weitere Strukturreformen jetzt sozusagen im D-Zug-Tempo umzusetzen, um so die Volkswirtschaften “innovativer, flexibler und wettbewerbsfähiger” zu machen, um so “widerstandsfähiger” gegen potenzielle Krisen zu sein und ein “stabiles Wachstum” garantieren zu können. Diese Reformen beinhalten neben den üblichen Marktliberalisierungen und dem Abbau von Sozialstandards, u.a. auch eine weitere Deregulierung der Finanzmärkte und damit ein “ungestörtes Fließen” der internationalen Finanzströme, diesmal durch eine “gemeinsame, abgestimmte Finanz- und Währungspolitik”. Und Deregulierung bedeutet grundsätzlich immer, Macht bzw. weitere und immer mehr Macht in die Hände der bereits Mächtigen zu geben, d.h. in die Hände der global agierenden Wirtschafts- und Finanzeliten. Diese Maßnahmen wurden vom G7-Gipfel im Mai 2016 bestätigt mit den Zusätzen, den weltweiten Freihandel in der bisherigen (neoliberalen) Freihandelspraxis weiter auszubauen sowie die Austeritätspolitik jetzt weltweit einzuführen, worauf Angela Merkel mit Nachdruck bestanden hat. Diese neoliberale Umstrukturierung und Neugestaltung der Welt, wird im offiziellen Politsprech auch gerne als “die Modernisierung der Gesellschaften” bezeichnet. Und in Deutschland, wurde für die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben zugunsten der Finanzkonzerne das Grundgesetz dementsprechend geändert (Stichwort: Autobahnprivatisierung, bei der dann jegliche Verluste natürlich trotzdem dauerhaft mit Steuergeldern ausgeglichen werden sollen). Aber vor allem hat Angela Merkel mit einem wahren Geniestreich ihre Vorstellung von einer “marktkonformen (neoliberalen) Demokratie” weiter vorangebracht. So hat sie federführend ein EU-Kommissionsverfahren bzw. ein Instrument mit entdeckt und entwickelt, das “Vorläufige Anwendbarkeit” heißt, dessen Legitimation aus dem “Vertrag von Lissabon” abgeleitet werden kann und das per Definition das CETA, das TISA und natürlich auch das TTIP einfach zu reinen EU-Kommissionsangelegenheiten erklärt und das dann in der Praxis ein rechtskräftiges Vorabinkrafttreten zuerst des CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, inkl. der Absenkung aller noch bestehenden Sozial-, Arbeitsschutz- und Umweltschutzstandards sowie der Einführung des Investorenschutzes bedeutet. Ein Vorabinkrafttreten vor den normalerweise erforderlichen parlamentarischen Abstimmungen in den EU-Staaten, was zur Folge hat, dass die parlamentarischen Abstimmungen faktisch überflüssig werden bzw. die Abstimmungsergebnisse ohne rechtliche und demokratische Bedeutung bleiben. Besonders die Einführung des Investorenschutzes über das CETA, ermöglicht erstmals mehr als 50.000 US-amerikanischen Unternehmen über ihre kanadischen Tochterbeteiligungen EU-Staaten auf Investorenschutz verklagen zu können, was im Übrigen in diesem Zusammenhang das TTIP aus US-Sicht dann im Prinzip vollkommen überflüssig macht. Wesentlich gravierender in ihren negativen Auswirkungen, ist aber die mit dem CETA einhergehende Installierung des sog. “Gemischten Ausschusses”. Dieser Institution sollen mind. 6 Monate im Voraus alle geplanten Gesetzesvorhaben der Nationalstaaten, die die Inhalte des Vertragswerks berühren könnten, wie z.B. Wirtschafts-, Steuer-, Sozial-, Umwelt- und Naturschutz-, Verbraucherschutz- sowie Arbeitsgesetzes- vorhaben, zur Überprüfung, Beurteilung, Beratung und Verhandlung vorgelegt werden. Dieser Ausschuss unterliegt keiner demokratischen und parlamentarischen Kontrolle. Er ist aufgrund seiner Funktion transnationale (Vertrags-)Angelegenheiten zu behandeln, im Völkerrecht verankert und damit auch über das Völkerrecht legitimiert. Und das bedeutet dann in der Praxis, dass seine Weisungs- und Entscheidungsbefugnisse über den Entscheidungen der nationalstaatlichen Parlamente stehen. Da das CETA aber selbst schon einen Völkerrechtlichen Vertrag darstellt, bedeutet das dann in der Praxis, dass 1. die Vertragsinhalte für die Nationalstaaten nicht nur einen Gesetzes-, sondern sogar einen Verfassungsrang bekommen und 2., dass dieses Vertragswerk dann von einzelnen Nationalstaaten auch nicht mehr einseitig aufgekündigt werden kann. Am 30. Oktober 2016 wurde das CETA unterzeichnet! Erst nach massiven Protesten, wurde von dem Verfahren der reinen und alleinigen “Vorläufigen Anwendbarkeit” abgesehen. Und so hat dann am 15.02.2017 das EU-Parlament über das Inkrafttreten entschieden, das hierfür aber rein rechtlich gar nicht zuständig war und deswegen nur eine scheindemokratische Alibiaktion ohne rechtlichen Wert darstellte. Das EU-Parlament hat mit einer deutlichen Mehrheit dem CETA zugestimmt und dadurch ist das CETA nach offiziellem Sprachgebrauch zwar erstmal nur vorläufig, denn es sollen jetzt dann doch noch die nationalstaatlichen Parlamente über das CETA abstimmen dürfen, aber durch die jetzt mögliche Anwendbarkeit in der Praxis trotzdem vollständig und rechtskräftig in Kraft getreten. Oder anders ausgedrückt, wurde unter dem Deckmantel der Abstimmung des EU-Parlaments letztendlich dann doch die “Vorläufige Anwendbarkeit” durchgesetzt und angewendet. Und das bedeutet in der Praxis, dass jetzt mit dem CETA (und dann natürlich auch mit dem TISA und dem TTIP), aufgrund seiner Verankerung im Völkerrecht, unsere jetzigen Demokratien faktisch abgeschafft sind! Und genau das war das Ziel, darum ging es, das war mit dieser Vorgehensweise, aber vor allem mit dieser völkerrechtlichen Verankerung beabsichtigt und geplant! Die von der Politik bewusst legitimierte und dadurch entfesselte neoliberale Wirtschaftsordnung, ist jetzt in Form einer im Völkerrecht verankerten Wirtschaftsverfassung, von der ausgehend alle gesellschaftlichen und systemischen Bereiche geregelt und bestimmt werden, unumkehrbar und für alle Zeiten festgeschrieben und manifestiert! Es werden jetzt notwendige systemische Erneuerungen entweder nur noch über eine echte Revolution eingeführt und etabliert werden können, in der dann aufgrund dieser rechtlichen Verankerungen notgedrungen auch noch die gesamte bestehende Rechtsordnung einschließlich der Verfassung und des Völkerrechts für nichtig erklärt werden muss, oder man muss mit allen damit einhergehenden Konsequenzen aus dem vertragsumfassenden Staatenverbund, d.h. aus der EU austreten, damit überhaupt wieder politisch und demokratisch umgesteuert werden kann.
Immer mehr Menschen begreifen, dass es so nicht mehr weitergehen kann und darf und dass sich etwas grundlegend verändern muss und beginnen sich in eigenen politischen Initiativen und Projekten zu organisieren, weil sie immer mehr verinnerlichen, dass “von Oben” und von der Politik einfach nichts mehr an notwendigen Änderungen zu erwarten ist und deswegen berechtigterweise das Vertrauen in die bestehenden Institutionen und deren Akteure verloren haben. Aber leider bekommen die meisten dieser Initiativen, Bewegungen und auch Kleinparteien aus unterschiedlichen Gründen nicht die notwendige Kraft, um in einen gesamtgesellschaftlichen Prozess einwirken zu können. Häufig verstricken und verschleißen sich diese Initiativen und Parteien in ideologischen Entwicklungen oder scheitern an dem Umstand, dass sie ihre eigenen propagierten Ziele und hohen Ideale selbst nicht praktizieren können und damit unglaubwürdig, unwahrhaftig und unecht sind. Und nicht selten fehlt es an der notwendigen charakterlichen Sauberkeit und an Integrität. Jedoch zu den wichtigsten Gründen gehört oft die Einseitigkeit und Eindimensionalität im Verständnis und Denken und den daraus resultierenden Vorstellungen und Inhalten. Meistens geht es dann nur um einzelne Stellschrauben bzw. Einzelthemen, wie z.B. die Energieproduktion und -versorgung in die eigene, kommunale Eigenregie und -verwaltung zu nehmen (auch Bürgerenergie genannt) oder solche Kleinprojekte wie z.B. Genossenschaftliche Läden und Kleinunternehmen und Wohnprojekte, solidarische Gemeinschaftsgärten, Ressourcenpools und Food-Sharing oder die immer wieder neu entstehenden, aus links-idealistischen Vorstellungen geborenen und als Open Space-Veranstaltungen gedachten (Stichwort: “Marktplatz der Ideen”) sog. “Demokratie- und Verfassungsinitiativen”, die aber nur ans Formale gehen und dabei die Pluralität sowie die breiten Unwissenheiten in der (Gesamt-)Gesellschaft übersehen. Oder es geht nur um die (Halb-)Erneuerung nur einzelner Systembereiche, wie z.B. die Einführung der alleinigen Direkten Demokratie oder der Postwachstums- oder Gemeinwohlökonomie, und die in allen Fällen sehr häufig mit dem Irrglauben verbunden sind, dass sich allein schon daraus ein neues Gesellschaftssystem zwingen lässt oder sogar schon bedeutet. Diese Einzel- und Kleinprojekte sind zwar richtig und wichtig und stellen auch elementare Bausteine für ein besseres Gesamtsystem dar, sind aber sämtlich, allein nur für sich genommen, als ein alleiniges Gesamtsystem nicht tragfähig und können allein nur für sich genommen aufgrund der Mehrdimensionalität, Komplexität und Pluralität eines Gesellschaftssystems auch keine notwendigen gesamtsystemischen Veränderungen und Erneuerungen bewirken. Ebenso sind die hier genannten Konzept-Ideen zu einzelnen Systembereichen als Diskursbeitrag und für die notwendige Vielfalt an Ideen wichtig und notwendig, sind aber sämtlich gesamtsystemisch nicht praktikabel und vor allem, können aufgrund der bestehenden System- und Machtstrukturen auch schon gar nicht mehr eingeführt und etabliert werden. Die unbedingte Notwendigkeit neuer systemischer Institutionen und Strukturen als Grundvoraussetzung, damit überhaupt die Möglichkeit bestehen kann, inhaltlich und systemisch erneuern zu können und damit die Notwendigkeit einer grundlegenden und umfassenden Erneuerung der dafür notwendigen gesamtsystemischen Rahmenbedingungen, wird sehr häufig nicht erkannt und verstanden. Es fehlt hier das gesamtsystemische Verständnis und, man muss hier leider immer wieder ein Verharren in idealisierten, unrealistischen, illusorischen sowie ideologischen Vorstellungen attestieren. Es fehlt hier häufig die konstruktive geistige Beweglichkeit sowie das Denken-können.
Oder es handelt sich nur um Reformen, wie z.B. das sog. Bedingungslose Grundeinkommen, die aber, aufgrund der Natur von Reformen, grundsätzlich immer nur einen systemerhaltenden Charakter haben. Gerade das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) hat, wenn es nicht nur als Instrument zum radikalen Abbau von staatlichen Sozialleistungen wie z.B. in Finnland und Holland genutzt werden soll, einen besonders starken, im Negativen systemerhaltenden Charakter. Denn wenn ein Grundeinkommen in einer angemessenen Höhe ausgezahlt werden soll, muss sogar ganz unbedingt am bestehenden Wirtschafts- und zinsbasierten Geldsystem sowie an breiten Investmentmöglichkeiten einschließlich des dazugehörigen und dann auch unbedingt notwendigen Überkonsums festgehalten werden, weil ansonsten, aufgrund der Wertschöpfungsmöglichkeiten und den daraus resultierenden notwendigen Besteuerungsmöglichkeiten, diese gesamtgesellschaftliche soziale Sicherung nur schwer finanziert werden könnte. Denn es muss zusätzlich u.a. ja auch noch ein modernes Gemeinwesen mitfinanziert werden. Ebenso lässt sich am Beispiel Grundeinkommen beobachten, wie schnell eine Idee in eine reine Ideologie abgleitet, in der Wahrheiten und Entwicklungen, die die theoretischen Ziele dieser Idee widerlegen, ignoriert, ausgegrenzt und intern bekämpft werden und ein sachlicher Diskurs über die Für und Wider kaum mehr möglich ist. So wird von der Grundeinkommensbewegung u.a. die Tatsache, dass in Finnland und Holland das BGE zum Abbau von Sozialleistungen benutzt werden soll, schlicht und einfach verneint und als ein Sieg für das Grundeinkommen gefeiert. Wesentlich gravierender ist aber die Eindimensionalität im Verständnis und Denken. Denn ein Grundeinkommen hat gesamtsystemische Auswirkungen, d.h. es berührt mehrere Systembereiche. Deswegen muss ein Grundeinkommen auch in seiner gesamtsystemischen Konstruktivität und Praktikabilität betrachtet und analysiert werden. Die Grundeinkommensbewegung beschränkt sich aber wissentlich nur auf den Faktor Arbeit sowie auf ein paar theoretische und idealisierte ins Individuelle gehende Freiheiten, welche aber in der Praxis bei einer diskutierten Durchschnittshöhe von 800,00 - 1.000,00 € gar nicht umgesetzt werden können und, besonders in der dann benötigten Größenordnung, vom bestehenden Wirtschaftssystem auch so gut wie gar nicht mehr zugelassen werden. Zusammenhänge und Funktionsweisen, mit denen u.a. besonders die regionalen Wirtschaftskreisläufe bereits sehr viele Erfahrungen gesammelt haben! Aber auch diese Tatsachen und Wahrheiten, wollen von der Grundeinkommensbewegung weder diskutiert, geschweige denn überhaupt erst einmal angenommen werden, sondern hier wird in einer Verherrlichung der naive Glaube verbreitet, dass ein Grundeinkommen allein, bereits die Lösung sozusagen sämtlicher Probleme bedeutet. Es wird hier mit einseitigen, zum Teil ins Utopische gehende Idealbildern gearbeitet, ohne dabei den notwendigen Einklang mit den Realitäten herzustellen. Und diese (rein) idealisierte und einseitige Betrachtung, ist nicht nur unsachlich und falsch, sondern intellektuell natürlich auch höchst unseriös und verantwortungslos, denn genau durch diese Art werden Illusionen und falsche Hoffnungen geweckt. Und das alles zusammengenommen führte beim BGE eben genau zu dieser schon genannten Ideologisierung sowie zu einer Freund-Feind-Emotionalisierung. Gesamtzusammenhänge, die in gleicher Weise u.a. auch die Gemeinwohlökonomie-, die Basisdemokratie-, die Gemeinschafts- sowie die Regionalisierungs-Bewegung ideologisiert haben. Denn hier greifen spirituelle Funktionsweisen: Wenn eine Lehre, ein Konzept oder eine Idee sozusagen ganz natürlich und automatisch idealisierte Bilder verwendet und/oder grundlegend Falsches und Unpraktikables enthält, entwickeln sie sich sogar sehr schnell in eine Ideologie. Oder anders ausgedrückt, wenn sich etwas ins Ideologische entwickelt hat, kann man grundsätzlich davon ausgehen, dass im Inhaltlichen etwas grundlegend Falsches enthalten ist, das eine universelle Praktikabilität und Tragfähigkeit verhindert. Ein Grundeinkommen unterstützt sogar eine weitere, sehr negative Systementwicklung. Auf dem Weltwirtschaftsforum 2016 in Davos, wurde ausführlich die beginnende Digitalisierung der Arbeitswelt diskutiert. Man spricht hier sogar von einer digitalen Revolution, weil schon in den nächsten 5 Jahren mehrere Millionen Arbeitsplätze im Büro-, Dienstleistungs- und Gesundheitsbereich, in der Produktion sowie im Vertrieb und in der Logistik aufgrund von Softwareentwicklungen und dem Einsatz von Robotern für immer wegfallen sollen. Allein in Deutschland, sollen danach derzeit schon rund 18 Millionen Arbeitsplätze gefährdet sein. Die betroffenen Menschen werden dann für immer arbeitslos bleiben, denn es werden bei dieser digitalen Transformation diesmal keine neuen und anderen Arbeitsplätze in der dann benötigten Anzahl entstehen, wie es vielfach noch bei der Transformation von der Agrar- zur Industrie- und von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft der Fall gewesen war, was u.a. dadurch begründet ist, weil bei dieser Transformation eben keine neuen Märkte mit neuem Wachstum entstehen werden, wie es vorher immer der Fall gewesen war, sondern diesmal die bestehenden (Arbeits-) Märkte einfach nur ersetzt und effizienter gemacht werden. Und so sollen nach Studien schon in naher Zukunft nur noch 1/3 der Menschen in einem Arbeitsprozess sein können, also demnach 2/3 aller bis jetzt noch bestehenden Arbeitsplätze für immer ersatzlos verschwunden sein. (Diese Prognosen basieren auf Studien und Zahlen der Wirtschaft selbst und ihrer Verbände, der UNO sowie auf universitären Forschungsprojekten!) Und um aus dieser rasanten Entwicklung den sozialen Sprengstoff zu nehmen, wurde diskutiert, die Betroffenen dann mit einem bedingungslosen Grundeinkommen faktisch abzuspeisen und ruhig zu stellen. Diese Entwicklung hätte folgende Auswirkungen: 1. bleiben die Betroffenen auf ein Grundeinkommen reduziert, was je nach Höhe zu breiten Armutsentwicklungen, dem weiteren Verlust von Kaufkraft und, aufgrund der neoliberalen Ausgestaltung der Märkte, zu Perspektivlosigkeit führen wird. 2. entsteht dadurch eine neue soziale Kaste von noch in einem Arbeitsprozess befindlichen Menschen mit allen daraus resultierenden individuellen Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten und -prozessen. 3. sind die Betroffenen aufgrund der Dauerarbeitslosigkeit aus den mentalen und intellektuellen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit den weiteren Entwicklungen des Systems ausgeschlossen, weil sie nicht mehr in einen direkten Erfahrungs-, Wissens- und Beteiligungskontext und in den damit verbundenen Reflexionszusammenhängen und Strukturen eingebunden sind. 4. führen diese Gesamtzusammenhänge natürlich automatisch zu einer weiteren Macht- und Gewinnkonzentration sowie zu einer weiteren Ausweitung der gesamtsystemischen Gestaltungsmacht für die Wirtschafts- und Finanzeliten. 5. befördern solche Entwicklungen einen gesellschaftlichen und politischen Extremismus und Radikalismus. Zusammengefasst lässt sich also schon jetzt konstatieren, dass ein nur alleiniges BGE grundsätzlich eine negative Konservierung der bestehenden neoliberalen Wirtschaftsform bedeuten wird und keine Lösung für die genannten Negativentwicklungen und die Beseitigung von sozialen Ungleichheiten darstellen kann.       •       Zwischenergebnis des Grundeinkommen-Experiments in Finnland!  >>
Und auf den auf NGO-Ebene häufig veranstalteten “Frieden und Demokratie”-Konferenzen oder ähnlichen Formaten, werden aber immer wieder aufs Neue Fehlentwicklungen nur thematisiert und diskutiert, wird sich also hauptsächlich nur mit einem bloßen Kritisieren aufgehalten. Die NGO’s sind im bestehenden System zwar unersetzlich, wenn es um eine notwendige Aufklärungsarbeit geht, versäumen aber differenziert die wahren systemischen Ursachen für diese Fehlentwicklungen aufzuzeigen und dann daraus folgend als notwendige Konsequenz, konstruktive und praktikable Konzepte zu entwickeln oder vorzustellen, die nicht nur eine inhaltliche, sondern auch eine dafür unbedingt notwendige institutionelle und strukturelle Erneuerung bewirken. Diese Veranstaltungen dienen dann letztendlich auch nur der Selbstvergewisserung und -bestätigung und enden immer wieder nur in einem bloßen Appellieren an die Politik, diese Fehlentwicklungen doch (bitte) zu stoppen, welche aber natürlich ohne eine ernstzunehmende Wirkung und damit folgenlos bleiben. Diese im Prinzip zahnlose Arbeit resultiert aus zwei Hauptgründen: 1. Aufgrund der strukturellen, institutionellen und rechtlichen Gestaltung des Systems, führt ein Antreten gegen Fehlentwicklungen automatisch in ein dagegen Kämpfen müssen. 2. Ist diese Realität häufig mit dem Umstand gepaart, dass viele NGO’s durch staatliche, d.h. durch systemische Fördermittel mitfinanziert sind, die aber an die Bedingungen geknüpft sind, sich an die bestehende systemische und Rechtsordnung halten zu müssen. D.h., dass eine Positionierung für systemerneuernde Konzepte sozusagen verboten ist und diese NGO’s dadurch (rein rechtlich) nur auf ein Aufklären, Appellieren und (friedliches) Demonstrieren beschränkt bleiben. Und diese Zusammenhänge haben vielfach zu dem Phänomen geführt, dass diese Aufklärungsarbeit sowie das bloße Appellieren und Demonstrieren zu einem Selbstzweck verkommen ist, das den eigenen Selbstwert und die eigene Daseinsberechtigung mitbestimmt. Die daraus resultierenden Dynamiken führen wiederum dazu, dass nicht nur eine echte, sondern auch eine nur gedankliche Systemerneuerung verhindert wird, u.a. weil die eigene wirtschaftliche Existenz gefährdet ist und auch die eigene Daseinsberechtigung verloren gehen könnte. Und aus diesen Dynamiken resultiert wiederum, dass dann irgendwann hier hauptsächlich nur noch bestimmte “Aktivisten-Typen” angezogen werden und agieren, die dann diesen Selbstzweck als Ausdrucksform manifestieren. Dieses Phänomen, das in unterschiedlichen Formen auftritt, wird in der Selbstreflexion häufig nicht erkannt, was u.a. auch darin begründet liegt, dass die angegangenen Themen und Inhalte zwar richtig sind, aber die Fragestellung, ob die strukturelle, institutionelle und rechtliche Gestaltung des Systems zwangsläufig und automatisch nur in ein Kämpfen führt und wo letztendlich dann doch immer wieder nur der Stärkere, also in der Regel das System gewinnt, häufig überhaupt nicht bewusst ist und ergründet wird, weil auch hier das dafür notwendige gesamtsystemische Bewusstsein, Denken und Verständnis fehlt, und natürlich auch deswegen, weil hier normative Sozialisationsprozesse durch das bestehende System greifen und wirken. Und so dreht sich dann letztendlich immer wieder aufs Neue alles nur im Kreis und festigt sich dadurch im Negativen. Trotzdem verfügen viele NGO’s über sehr gute Kontakte in die Politik. Diese bleiben aber letztendlich ohne eine ernstzunehmende Wirkung im Sinne einer positiven Veränderung, sondern ganz im Gegenteil, denn aufgrund der aus diesen Kontakten öfters resultierenden Eitelkeiten, wird immer mal wieder gerne seitens der Politik versucht, die NGO’s für die Durchsetzung bestimmter politischer Kommunikationsstrategien und Ziele zu instrumentalisieren, wie ich aus eigener Erfahrung weiß.
Martin Besecke • Integrale Politikberatung
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INTERNATIONALES NETZWERK VIERGLIEDERUNG DER DEMOKRATIE
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